CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Meinungsmache im Internet regulieren

Gespeichert von Michael Putzki am Di., 28.05.2019 - 10:45

Da verbreitet Jemand seine Meinung zu aktuelle Themen, die uns alle angehen, im Internet und soll in Zukunft quasi zensiert werden wenn das nicht der Meinung eines Politikers entspricht. Wir alle bauen auf das Grundgesetz welches uns mit, 

Artikel 5  Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. 

das Recht auf freie Meinung garantiert. Allein die Idee, eine Meinung, die nicht der eines anderen entspricht durch eine Form der Zensur unterdrücken oder verbieten zu wollen kann als Angriff auf unseren Rechtsstaat betrachtet werden. 

Gerade die Vielfalt an Meinungen, auch Kritik, muss die Politik aushalten und ernst nehmen denn daraus können sich auch positive Impulse  entwickeln.

Es ist erschütternd das die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als Nachfolgerin unserer jetzigen Bundeskanzlerin in vorderer Linie steht, dieses Recht mit Füßen treten will und sich das Recht so zurecht zulegen will das es zu Ihrer eigenen Meinung passt.

Nach meiner Meinung hat sich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer damit als Kanzlerkandidatin voll und ganz disqualifiziert und auch der Werte der CDU verraten. Sollte die CDU sich aber Ihrer Diskussion anschließen und sich in dieser Frage hinter Annegret Kramp-Karrenbauer stellen, müsste man der CDU mal die Frage stellen, welchen Wert das Grundgesetz für die CDU noch hat und ob die CDU nicht ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Eine CDU, mit einer Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, die unser aller Recht auf freie Meinung zensieren will ist für mich nicht wählbar und eine Gefahr für unseren Staat.

Kommentare